Prämien aus dem Programm „Ausbildungsplätze sichern“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Klarstellung zur ersten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ vorgenommen. Dieses Programm zur Unterstützung von Ausbildungsbetrieben während der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung im August 2020 aufgelegt und im Dezember nachgebessert.

Laut Zentralverband Deutsches Handwerk (ZDH) waren in den Betrieben Unsicherheiten aufgekommen, ob die Ausbildungsprämie und der Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Verhinderung von Kurzarbeit beispielsweise dann zurückgezahlt werden müssen, wenn sich die Situation durch den Lockdown so zuspitzt, dass Kurzarbeit oder Betriebsschließungen unausweichlich werden.

„Ausbildungsprämien und Ausbildungsprämien plus Kurzarbeit, Betriebsschließungen oder Unterbrechungen der Berufsausbildung führen weder zu einer Rückforderung von bereits gezahlten Ausbildungsprämien oder von Ausbildungsprämien Plus, noch verhindern sie deren Auszahlung“, zitiert der ZDH aus einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums. Neben anderen Fördervoraussetzungen sei für die Auszahlung maßgeblich, dass die Auszubildenden die Probezeit erfolgreich absolviert haben.

Ausbildungsbetriebe können, sofern sie dies noch nicht getan haben, auch dann noch eine Prämie beantragen, wenn sie sich im Lockdowns befinden. Laut Ministerium muss der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem 11. Dezember 2020 oder – wenn die Probezeit erst nach diesem Tag abläuft – nach dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit des jeweiligen Ausbildungsverhältnisses gestellt werden.

Zuschuss nur, wenn Kurzarbeit bei Azubis vermieden wird

Neben einer Ausbildungsprämie gewährt der Staat auch einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung. Dadurch soll Kurzarbeit bei Auszubildenden vermieden und die laufende Ausbildung fortgesetzt werden. Fördervoraussetzung durch das Bundesprogramm ist laut ZDH, dass der Ausbildungsbetrieb Kurzarbeit durchführt und trotz eines relevanten Arbeitsausfalls aufgrund der Coronakrise (von mindestens 50 Prozent) sowohl den Auszubildenden als auch – außerhalb von Zeiten des Berufsschulunterrichts – dessen Ausbilder nicht in Kurzarbeit schickt. Ein Zuschuss könne jedoch nicht gewährt werden, wenn wegen Kurzarbeit die Ausbildungsaktivitäten im Betrieb ausfallen.

Wenn Betriebe Zuschüsse erhalten haben, weil sie die Ausbildung trotz Kurzarbeit und starken Arbeitsausfalls zunächst fortgesetzt haben, müssen sie diese Hilfen nicht zurückzahlen, wenn später infolge des erneuten Lockdowns die Ausbildungsaktivitäten doch noch zum Erliegen kommen.

Um die Auszahlung von Fördermitteln zu beschleunigen, können Betriebe die Widerspruchsfrist verkürzen, in dem sie nach Erhalt des Bewilligungsbescheides erklären, auf Rechtsmittel zu verzichten. Ein solcher Verzicht könne durch den Betrieb formlos erklärt werden; die Bundesagentur für Arbeit bereite jedoch auch ein entsprechendes Formular vor, heißt es seitens des Ministeriums.

Die Förderrichtlinie kann auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung abgerufen werden. Die entsprechenden Förderanträge der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die „Ausbildungsprämie“ und „Ausbildungsprämie Plus“ gibt es auf der Internetseite der  Arbeitsagentur.

Bei der Arbeitsagentur ist auch der Antrag zur Zahlung Übernahmeprämie hinterlegt. Außerdem bietet die Arbeitsagentur eine Übersichtsseite mit allgemeinen Hinweisen zum Bundesprogramm.

(Bild: Promotor)

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